Germany

Implication des Syndicats dans le semestre européen
Trade Union Involvement in the EU Semester

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European Semester Officers (ESO) in your country:

Ingmar JUERGENS
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Thomas KAUFMANN
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National Reports

Der AGS 2014 enthält zwar einige sinnvolle Vorschläge, hält aber in weiten Teilen an den bisherigen verfehlten Analysen und Strategien fest.
Die Angriffe auf Löhne und Arbeitnehmerrechte mittels "Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit" werden fälschlicherweise als erfolgreich gelobt. Daraus ist zu schließen, dass auch die Priorität für "weitere Reformen zur Sicherstellung, dass die Lohnentwicklung mit der Produktivitätsentwicklung im Einklang steht...", im Kern auf abzulehnende Maßnahmen zielt. Denn in der Vergangenheit zielte die Politik allenfalls auf eine Nominallohnentwicklung im Einklang mit der Produktivität nicht auf eine entsprechende Reallohnentwicklung. Allerdings ist es zu begrüßen, dass im AGS 2014 festgehalten wird, die Lohnsteigerungen sollten auch die Gesamtnachfrage fördern (nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit).
Die empfohlene weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich ist nicht zielführend, genauso wenig, wie eine stärkere Besteuerung des Verbrauchs, die sich negativ auf die Binnennachfrage auswirkt.
Der AGS spricht noch über die geplanten "Vertraglichen Vereinbarungen", die abzulehnen sind, weil sie auf undemokratische Weise neoliberale Strukturreformen festschreiben sollen, die zusätzlichen Druck auf Löhne und Beschäftigte bewirken.
Stattdessen müsste der Fokus im AGS noch stärker auf notwendige Investitionen gelegt werden.

Although the AGS 2014 contains some sensible suggestions, but holds in much of the previous failed analyzes and strategies .
The attacks on wages and workers' rights by " structural reforms for competitiveness " are erroneously praised as successful. It is concluded that the priority for " further reforms to ensure that wage developments with productivity developments is in line ... " in the core is aimed at objectionable measures . Because in the past the policy aimed at best, a nominal wage developments in line with productivity is not a corresponding trend in real wages . However, it is welcome that is held in the AGS in 2014 , wage increases should also promote the overall demand ( not only the competitiveness ) .
The recommended further liberalization in the service sector is not effective , just as heavier taxation of consumption, the negative impact on domestic demand.
The AGS still talks about the planned " contractual agreements " that are rejected because they are committing undemocratically neoliberal structural reforms , which cause additional pressure on wages and employment.
Instead, the focus in the AGS should be more focus on necessary investments .

Der DGB hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm 2014 der deutschen Bundesregierung vorgelegt. Wir haben beklagt, dass die Abgabefrist für die Stellungnahme außerordentlich kurz war und Veränderungen bei der engen Taktung des Prozesses beim Europäischen Semester und verwandten Prozessen gefordert, um eine seriöse Beteiligung der Sozialpartner zu gewährleisten. Außerdem haben wir gefordert, dass unsere Stellungnahme zusammen mit dem NRP veröffentlicht wird.
Inhaltlich hatte der DGB in diesem Jahr weniger Kritik am NRP, als in den vergangenen Jahren. Insbesondere begrüßte der DGB, dass die Bundesregierung im NRP-Entwurf explizit auf die Wichtigkeit einer Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland eingeht. Auch viele geplante Maßnahmen der neuen Bundesregierung (Einführung eines Mindestlohns, Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen, Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach Tarifvertragsgesetz etc.) können zu einer Stärkung der Massenkaufkraft und damit der Binnennachfrage beitragen. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss aus Sicht des DGB allerdings tatsächlich ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten gelten, wirksam durchgesetzt und kontrolliert werden.
Darüber hinaus braucht es aus DGB-Sicht weitere Maßnahmen, um den Niedriglohnsektor und den damit einhergehenden Druck auf die Arbeitnehmerentgelte einzudämmen. Es bedarf z.B. einer umfassenden Reform der Minijobs, außerdem muss die Ungleichheit in der Einkommensverteilung bekämpft werden, um insbesondere Personengruppen mit niedrigen und mittleren Einkommen (die auch eine größere Konsumquote haben, als Besserverdiener) besserzustellen.
Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung im NRP-Entwurf auf die problematische Entwicklung der Investitionen, die rückläufige und international unterdurchschnittliche Investitionsquote in Deutschland hinweist. Insbesondere die öffentlichen Investitionen haben sich in den vergangenen Jahren sehr schlecht entwickelt – in der Regel waren die Abschreibungen größer als die öffentlichen Bruttoinvestitionen. Hier fordert der DGB einen Richtungswechsel. Der DGB geht davon aus, dass eine steigende Konsumnachfrage und stärkere öffentliche Investitionen Deutschland wieder zu einem lukrativen Absatzmarkt machen können und so auch private Investitionen fördern. Bei der Förderung privater Investitionen ist zu berücksichtigen, dass angebotsorientierte Maßnahmen, die auch eine Verstärkung der Investitionstätigkeit erwirken sollten, in der Vergangenheit zum Teil ins Leere gelaufen sind. Zum Beispiel wurden die Unternehmenssteuersätze insbesondere seit der Jahrtausendwende gesenkt – im gleichen Zeitraum sank aber die Investitionsquote. Auch die von der EU-Kommission empfohlenen und von der Bundesregierung zum Teil aufgegriffenen Maßnahmen, wie eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungssektor, sind aus Sicht des DGB keine geeigneten Mittel, um die Investitionstätigkeit zu fördern.“

The DGB has presented an extensive opinion on the National Reform Programme 2014 of the German Federal Government. We have complained that the deadline for comments was extremely short. Changes, in the close timing of the process concerning the European Semester and related processes, requires a better involvement of the social partners. In addition, we have requested that our opinion will be published together with the NRP.
This year DGB had less criticism of the NRP, compared to the previous years. In particular, the DGB welcomed the fact that the federal government explicitly enters in the NRP the importance of strengthening domestic demand in Germany . Also many planned actions of the new government (introduction of a minimum wage, expansion of the Posted Workers to all sectors, facilitate the general application of collective agreements by collective bargaining law, etc.) can lead to a strengthening of mass purchasing power and thus contribute to the domestic demand. The nationwide legal minimum wage must actually apply without exception to all the employees from the perspective of the DGB, however, be effectively enforced and monitored.
In addition, it takes from DGB view more measures to curb the low-wage sector and the associated pressure on the compensation of employees. It requires, for example, a comprehensive reform of mini-jobs , also has the inequality in income distribution to be fought in favour of particular groups of people with low and middle income (which also have a greater propensity to consume than higher earners ).
The DGB is pleased that the federal government in the NRP points to the problematic development of the investments, the declining international and below-average investment rate in Germany. In particular, public investment has in recent years developed very bad - usually the losses were greater than the gross public investment. Here, the DGB calls for a change of direction. The DGB assumes that a rising consumer demand and greater public investment can make Germany a lucrative market again, thus promoting private investment. In promoting private investment is taken into account that supply-side measures that should also obtain a strengthening of investment activity resulted ineffective in the in the past. For example, the corporate tax rates were lowered especially since the turn of the millennium - but fell in the same period, the rate of investment . Measures, also recommended by the European Commission and partly taken up by the federal government, such as further liberalization in the services sector, in the opinion of DGB are no suitable means to encourage investment.

Die EU-Kommission hatte im Rahmen des Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte eine vertiefte Überprüfung (in depth review, IDR) Deutschlands vorgenommen. Die IDR enthielt eine interessante Analyse, in der klar die Probleme mangelnder Binnennachfrage, niedrigen Lohnwachstums und fehlender Investitionen herausgearbeitet wurden. Leider waren die daraus abgeleiteten Empfehlungen der Kommission, die sich auch in den Länderspezifischen Empfehlungen 2014 (countryspecific recommendations, CSR) widerspiegeln, aus unserer Sicht in vielen Punkten nicht richtig.
Beispielsweise wird in den CSR zwar vorsichtig angemahnt, die Finanzpolitik "wachstumsfreundlich" zu gestalten und mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu tätigen. Der Schwerpunkt wird aber weiter auf einen weiteren Abbau der Schulden gelegt. Hinsichtlich des Mindestlohnes empfiehlt die Kommission, die "Wirkung auf die Beschäftigung" zu beobachten, was Skepsis andeutet. Eigentlich müsste die Kommission einen starken Mindestlohn ohne Ausnahmen empfehlen, um die Binnennachfrage zu stärken. Auch wird versäumt, andere wichtige Empfehlungen zur Zurückdrängung des Niedriglohnsektors abzugeben. Begrüßenswert ist allerdings die vorsichtig formulierte Kritik am System der Minijobs. In die falsche Richtung geht die Empfehlung, mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu schaffen - "auch durch die Prüfung der regulatorischen Ansätze". Das wird nicht zur Belebung der Binnennachfrage beitragen. Es könnte vielmehr zu Druck auf die Löhne im Dienstleistungsbereich führen und damit kontraproduktiv sein - ganz abgesehen von möglichen negativen Effekten auf die Qualität der Dienstleistungen.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die deutsche Bundesregierung bislang eher zurückhaltend bei der Umsetzung dieser Empfehlung gezeigt hat. Bei der Frage des Mindestlohnes ist es bedauerlich, dass die Kommission mit ihrer in der Empfehlung ausgedrückten Skepsis, ggf. diejenigen Stimmen in Deutschland gestärkt hat, die sich erfolgreich für schädliche Ausnahmen stark gemacht haben.

The EU Commission made proceedings against macroeconomic imbalances in the in-depth review (in depth review, IDR) in Germany. The IDR contained an interesting analysis in which the problems of lack of domestic demand, low wage growth and lack of investment have been clearly worked out. Unfortunately, the resulting recommendations of the Commission, which are also reflected in the country-specific recommendations 2014 (CSR), in our view, in many ways were not right.
For example, while calling for caution in the CSR to make the financial policy "growth-friendly" and to invest more in infrastructure, education and research, emphasis is placed on further reduction of the debt. With regard to the minimum wage, the Comission recommends to observe the "effect on employment" and it implies some skepticism on this measure. Actually, the Commission would have to recommend a strong minimum wage with no exceptions, to strengthen domestic demand. Also it fails in delivering other important recommendations to roll back the low-wage sector.
However, the cautiously criticism of the system of mini-jobs can be welcomed. In the wrong direction, the recommendation asks to create more competition in services - "by reviewing the regulatory approaches." That will not help to stimulate domestic demand. It could rather lead to downward pressure on wages in the service sector and thus be counterproductive - not to mention possible negative effects on the quality of services.
Against this background, it is to be welcomed that the German federal government has shown to be more cautious in implementing this recommendation so far. On the question of the minimum wage, it is regrettable that the Commission with its skepticism has strengthened those voices in Germany who have successfully campaigned for harmful exceptions.

Angesichts der problematischen Wirtschaftsentwicklung in Europa, wäre ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik dringend nötig.
Zum einen bedarf es einer Lockerung der übertriebenen Regeln zum öffentlichen Defizit und zum Abbau der Staatsschulden. Es ist angesichts der nach wie vor enormen Arbeitslosigkeit unabdingbar, dass nachfrageseitige Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu gehört auch die Schaffung einer groß angelegten Investitionsoffensive zur Ausweitung öffentlicher, aber auch zur Anregung privater Investitionen.
Zum anderen muss der schädliche politische Druck auf die Löhne in vielen Mitgliedsstaaten aufgegeben und rückgängig gemacht werden. Ein stärkeres Lohnwachstum, eine Zurückdrängung prekärer Beschäftigung und ein insgesamt steigendes Lohnniveau, wäre die einzige nachhaltige Lösung zur Schaffung von mehr Nachfrage und zur dauerhaften Bekämpfung von deflationären Tendenzen in der EU.
Länder, die schon lange Überschüsse in der Leistungsbilanz aufweisen, wie Deutschland, sind hier besonders in der Pflicht. Sie müssen die öffentliche Nachfrage ausweiten und die private Kaufkraft stärken. Dazu müssen in Deutschland beispielsweise die schädlichen Ausnahmen beim Mindestlohn zurückgenommen und weitere Maßnahmen zur Zurückdrängung des Niedriglohnsektors angegangen werden.

The EU Commission made proceedings against macroeconomic imbalances in the in-depth review (in depth review, IDR) in Germany. The IDR contained an interesting analysis in which the problems of lack of domestic demand, low wage growth and lack of investment have been clearly worked out. Unfortunately, the resulting recommendations of the Commission, which are also reflected in the country-specific recommendations 2014 (CSR), in our view, in many ways were not right.
For example, while calling for caution in the CSR to make the financial policy "growth-friendly" and to invest more in infrastructure, education and research, emphasis is placed on further reduction of the debt. With regard to the minimum wage, the Comission recommends to observe the "effect on employment" and it implies some skepticism on this measure. Actually, the Commission would have to recommend a strong minimum wage with no exceptions, to strengthen domestic demand. Also it fails in delivering other important recommendations to roll back the low-wage sector.
However, the cautiously criticism of the system of mini-jobs can be welcomed. In the wrong direction, the recommendation asks to create more competition in services - "by reviewing the regulatory approaches." That will not help to stimulate domestic demand. It could rather lead to downward pressure on wages in the service sector and thus be counterproductive - not to mention possible negative effects on the quality of services.
Against this background, it is to be welcomed that the German federal government has shown to be more cautious in implementing this recommendation so far. On the question of the minimum wage, it is regrettable that the Commission with its skepticism has strengthened those voices in Germany who have successfully campaigned for harmful exceptions.

Annual Growth Survey 2015: Old wine in new skins!

The current Annual Growth Survey is a proof for the failure of austerity. The survey correctly points out that “recovery is weaker than expected one year ago.” For the Commission this fact is astonishing, but they cannot acknowledge the reasons. It is a fact that the austerity policy, obliged by the European Commission, the European Council and some governments of Member States such as the German Bundesregierung, intensifies and exacerbates the economic crisis in Europe.

Deficit and wage cuts in Spain, Italy, Portugal and others have led to decreased domestic demand in these countries. This has a direct impact on the export of neighboring countries like France. Even Germany cannot sit on the fence. Austerity is contagious!

The Annual Growth Survey 2015 continues with this failed neo-liberal policy, which is labeled as an “integrated approach” of investments, fiscal responsibility and structural reforms.

The investment plan for Europe (Juncker Plan) is more window dressing than a serious approach to fight the high rates of unemployment. It seems to be highly unrealistic that the plan can multiply 21 billion Euro of (partly) fresh money by the factor 15 through private investors. Even economists doubt this leverage of 1:15. But at least the plan includes one positive element: investments of the Member States in the new European Fund for Strategic Investments will be withdrawn from the budget deficit calculation of these countries.

With the mentioned structural reforms the Annual Growth Survey continues with the old agenda: stability rules, austerity, and more stability rules and weakening or even dismantling labour market institutions that protect workers and decent wages.

Some of the so called structural reforms executed in Southern and South-Eastern Member States are hard interventions in collective bargaining systems. These interventions target at decentralized collective agreements with lower standards in comparison to sectoral agreements. Moreover, this will contribute to destabilization. This is the case, if the agreements focus on firm specific productivity growth and not on the mid-term predicted productivity growth of the economy as a whole. An additional objective is to weaken trade unions’ wage setting power.

“Fiscal responsibility” emerges as a debt brake, which is an obstacle for urgently necessary public investments.

Therefore IG Metall demands:
• Stop austerity now!
• Stop attacks on collective bargaining systems and contracts!
• Start involving the social partners in the European Semester - but in a serious manner!

What we need is a complete change of course in Europe
• We have to combat youth unemployment if we are not to lose an entire generation
• We need a growth impetus through targeted investment instead of one-sided austerity
• We need sustainable industries with real jobs instead of profit on the wings of short-term financial speculation
• Jobs in Europe have to be secure and fair, and not precarious or poorly paid
• We need more democracy and co-determination in Europe instead of policy-makers deciding everything for Europe‘s citizens.

IG Metall Headquarters, Frankfurt am Main, 15 December 2014
Collective Bargaining department, General Policy Department, International Department

Contact: uwe.fink@igmetall.de

Der Länderbericht zu Deutschland zeigt auf, dass Deutschland weit davon entfernt ist, die Schwellenwerte für Leistungsbilanzüberschüsse aus dem Scoreboard im Rahmen des Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte einzuhalten: Die Überschüsse Deutschlands werden 2014-2016 zwischen 7 und 8 % des BIP betragen.
Dennoch bleiben die zwischen den Zeilen aus dem Bericht herauszulesenden Erwähnungen möglicher Gegenmaßnahmen noch zu vorsichtig und zum Teil unklar formuliert.

Impact on collective bargaining and wages
Der DGB begrüßt und teilt die Wertung des Berichts, dass beim Lohnwachstum noch Raum für weitere Steigerungen ist. Allerdings sind die Formulierungen hier zu vorsichtig gewählt.
Als ein Mittel zum Abbau der Ungleichgewichte ist die Einführung des allgemeinen Mindestlohns zu sehen. Die länderspezifische Empfehlung 2 sieht hier die Beobachtung des Mindestlohns bzgl. der Auswirkungen auf die Beschäftigung vor. Auch an anderer Stelle wird erwähnt, der Mindestlohn könne „negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben“.
Der DGB hält eine generelle Evaluation – wie auch im Mindestlohngesetz vorgesehen – für nötig. Ein Aspekt werden dabei auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung sein. Aus DGB-Sicht ist dieser Aspekt jedoch nicht im Fokus. Auswertungen zu den bereits existenten Branchenmindestlöhnen haben gezeigt, dass es keine negativen Folgen für die Beschäftigung gab. Seit Einführung des Mindestlohns zeigt sich aktuell, dass keine steigenden Arbeitslosenzahlen festzustellen sind. Dies gilt auch für Branchen, die öffentlich über Belastungen durch den Mindestlohn klagen.
Im Bericht wird vermutet, dass sich der Mindestlohn möglicherweise nur begrenzt auf den Verbrauch auswirken wird. Hierzu wird darauf verwiesen, dass der deutsche Einzelhandel ein außergewöhnliches Umsatzplus aufweist, das von Experten ausdrücklich auf die Mindestlohneinführung zurückgeführt wird.
Dass die Kommission dennoch angeblich mögliche negative Arbeitsmarkteffekte des Mindestlohnes betont, ist kontraproduktiv. Sie müsste eigentlich für einen starken und umfassend durchgesetzten Mindestlohn eintreten um den erkannten makroökonomischen Ungleichgewichten entgegenzutreten.

Labour market and labour reforms
Die Kommission kritisiert zu Recht die mangelnden Fortschritte bei der Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen – insbesondere Minijobs – in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Der DGB fordert bei Minijobs volle soziale Sicherung ab dem ersten Euro. Die Zurückdrängung atypischer Beschäftigungsverhältnisse ist äußerst wichtig, um das Lohnniveau insgesamt und damit die Binnennachfrage zu stärken.

Key political messages
Die Empfehlungen und Bewertungen der Kommission mit Bezug auf die Stärkung der privaten Konsumnachfrage sollten noch deutlicher ausfallen. Nur wenn der Niedriglohnsektor in Deutschland zurückgedrängt wird, besteht die Chance, Ungleichgewichte nachhaltig abzubauen. Maßnahmen zur Erhöhung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, die auch immer wieder von der Kommission vorangetrieben werden, leisten dazu allerdings keinen Beitrag und sind kontraproduktiv.

The country report for Germany shows that Germany is far from meeting the thresholds for current account surpluses from the scoreboard in the proceedings against macroeconomic imbalances: The surpluses of Germany will be 7-8% of GDP in 2014-2016.
Nevertheless, the reading-between-the-lines of the report talking about potential countermeasures is still too cautious and affected lack of clarity in some cases.

Impact on collective bargaining and wages
The DGB welcomes and shares the evaluation of the report that in the wage growth there is still room for further improvements. However, the formulations are chosen here to be careful. The introduction of universal minimum wage is to be seen as a means to reduce disparities. The country specific recommendation provides the observation regarding the impact on local employment of minimum wage. In addition, elsewhere it is mentioned that the minimum wage could "have negative effects on employment".
The DGB thinks that a general evaluation - as provided in the minimum wage law – is necessary. An impact on employment will be there of course. However, in the DGB view, this aspect is not well focused. Indexes on the already existing industry minimum wages have shown that there were no adverse effects on employment. Since the introduction of the minimum wage no rising unemployment is observed. This is also true for industries that complain publicly about exposure to the minimum wage
The report suggests that the minimum wage may have a limited impact on consumption. It refers to the fact that the German retail has an exceptional sales growth, which, on the contrary, is explicitly attributed the minimum wage introduction by the experts.
The fact that Commission stresses nevertheless presumable negative labour market effects of the minimum wage, is counterproductive. It needs indeed a really strong and well enforced minimum wage to counter the perceived macroeconomic imbalances.

Labour market and labour reforms
The Commission rightly criticizes the lack of progress concerning the social security payments in non-standard employment, especially mini-jobs. The DGB demands full social security from the first euro in mini-jobs. The suppression of atypical employment is extremely important in order to strengthen the level of wages in total and domestic demand.

Key political messages
The recommendations and reviews of the Commission with respect to the strengthening of consumer demand should be even more significant. Only if the low-wage sector is pushed back in Germany, then there will be a chance to reduce sustainable imbalances. Measures to increase competition in services, which are also always driven by the Commission, are not able to contribute to and are counterproductive.

Die EU-Kommission gibt in ihren Länderspezifischen Empfehlungen einige richtige, einige falsche und insgesamt unzureichende Empfehlungen an Deutschland. Die Kommission erkennt richtigerweise makroökonomische Ungleichgewichte in Deutschland, die zu bekämpfen seien. Sie hat dabei insbesondere die enormen Leistungsbilanzüberschüsse im Auge, denen eine Stärkung der Binnennachfrage entgegengesetzt werden muss. Grundsätzlich scheint die Kommission aber nicht zu verstehen, dass eine Stärkung der Binnennachfrage insbesondere auch mit einer Stärkung der Konsumnachfrage einhergehen muss, wozu steigende Lohneinkommen und insbesondere eine Regulierung des Arbeitsmarktes und eine Zurückdrängung des Niedriglohnsektors erforderlich sind. Lediglich die geforderte Reform der Minijobs um einen Übergang in „andere Beschäftigungsformen“ zu erreichen, weist in diese richtige Richtung und ist daher zu begrüßen. Die empfohlenen Maßnahmen zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder auch Steuern können zur Stärkung der Binnennachfrage kaum einen Beitrag leisten. Kontraproduktiv ist die Forderung nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, die in der Praxis den Trend zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente weiter verstärken würde, durch die vorzunehmenden Abschläge faktisch einer Rentenkürzung gleichkäme und die private Nachfrage damit eher drücken würde. Die Empfehlungen zur weiter gehenden Liberalisierung des Dienstleistungssektors leisten ebenfalls keinen Beitrag zur Bekämpfung der makroökonomischen Ungleichgewichte in Deutschland, auch nicht wenn sie sich auf freiberufliche Dienstleistungen beschränken. Insbesondere wenn eine allgemeine Liberalisierung des Dienstleistungssektors zu Druck auf die Löhne führt, würde das sogar kontraproduktiv sein. Zu begrüßen sind die deutlichen Forderungen der Kommission an die Bundesregierung, die öffentlichen Investitionen auszuweiten. Die Forderung, wenigstens den verfügbaren haushaltspolitischen Spielraum dazu zu nutzen, teilt auch der DGB.

The EU Commission in its country-specific recommendations, some right, some wrong, and a total lack of recommendations to Germany.
The Commission recognizes rightly macroeconomic imbalances in Germany, which had to fight. In particular, it has in mind the huge current account surpluses, to which a strengthening of domestic demand must be opposed. In principle, the Commission appears not to understand that a strengthening of domestic demand must be accompanied by a strengthening of consumer demand, including rising labor income and, most of all, a regulation of the labor market and a repression of the low-wage sector are required.
Only a reform that can establish a right transition from minijobs to “other forms of employment” will be welcomed. But the recommended measures to reduce social security contributions or taxes can hardly contribute to the strengthening of domestic demand. It is even counterproductive the request for increasing the retirement age, which would strengthen, in practice, the trend towards the use of early retirement pension on. In fact it would constitute a pension reduction that must be performed by markdowns and it would even more depress the private demand.
The recommendations for the further liberalization of the services sector also do not contribute to combating macroeconomic imbalances in Germany, even if they are limited to professional services. In particular, the general liberalization of the service sector would be counterproductive if intended to downward pressure on wages.
The clear demands by the Commission to the federal government to expand public investments, is welcomed by the DGB. We also agree with the demand to use the available fiscal room for maneuver.